Gedanken zur sich verändernden Demokratie
schwerdtfeger am 3. Oktober 2011 um 13:13Die New York Times hat in der letzten Donnerstag mit einem Artikel über die neuen Protestbewegungen aufgemacht. Der Unmut über die Arbeit der gewählten Repräsentanten wachse, daher gingen jetzt weltweit (insbesondere Jugendliche) auf die Straße. Die Demokratiebewegung in den arabischen Ländern und die Proteste gegen die Sparpolitik in Griechenland und Spanien werden genauso als Beispiele eines globalen Trends genannt wie die Ausschreitungen in London und ein Hungerstreik in Indien.
Schließlich wird als eine Ursache die Kultur des Internet genannt. Yochai Benkler wird zitiert:
Es handelt sich hier um die Generation der 20- bis 20-jährigen, die es gewohnt sind, sich selber zu organisieren. Sie glauben, dass das Leben partizipativer sein kann, dezentraler, weniger abhängig von traditionellen Organisationsmodellen, sowohl in Staaten als auch in Konzernen. Das waren die dominanten Konzepte in der Industriegesellschaft, und sie sind es nicht mehr.
Micah L. Sifry merkt trocken an, dass der Artikel auch ein paar Jahre früher hätte erscheinen können. Ansonsten fragt er, ob es irgendwelche Einwände gegen den Artikel geben könne.
Ich will hier also versuchen, ein paar Dinge zu nennen, die mich in dem Artikel und der Diskussion über die sich verändernde Demokratie stören.
Zunächst mal werden eine ganze Reihe von unterschiedlichen Ereignissen verglichen, die nicht notwendig vergleichbar sind. Zudem ist es so, dass es sich beispielsweise bei dem Hungerstreik und bei den Ausschreitungen um Phänomene handelt, die schon seit langem existieren und bei denen mir auch nicht klar geworden ist, inwiefern eine neue Kultur der Selbstorganisation (geschweige denn der gezielte Einsatz neuer Kommunikationstechnologien zur Unterstützung dieser Selbstorganisation) zum “Erfolg” beigetragen hat.
Weiterhin wird prominent festgestellt, dass die Proteste Ausfluss der Verachtung von repräsentativer Demokratie sind. Die Revolutionen in Nordafrika mal beiseite gelassen (dort gab es vorher gar keine Demokratie), ist keinesfalls klar, dass jeder, der gegen aktuelle Regierungspolitik protestiert überzeugt ist, dass Wählen nichts bringt. Demonstrationen können durchaus auch ein Mittel sein, zwischen Wahlen eine Position so zu formulieren, dass sie von den derzeit Gewählten (und der Opposition) gehört wird. Auch die übrige Bevölkerung soll natürlich beeinflusst (wachgerüttelt) werden.
Schließlich steht mir der Schluss von der Wirtschaft auf die Politik etwas zu sehr im luftleeren Raum. Benkler hat hervorragend dargelegt, dass die Produktion von Information und Kultur nicht mehr kapitalintensiv ist. Daher sind auch die Regeln der industriellen Produktion nicht mehr zeitgemäß. Aber Archon Fung hat inzwischen sehr gut beschrieben, warum die Mechanismen Produktion von Information und Kultur zu wirtschaftlichen Zwecken nicht eins zu eins mit denen zu politischen Zwecken vergleichbar sind.
Dabei nennt er zwei wichtige Gründe.
Einerseits sei das Interesse beispielsweise von Amazon höher, Kundenempfehlungen zu veröffentlichen. Hier sind die die Interessen gleichgerichtet, nämlich möglichen Käufern eines von vielen Produkten die Chance zu geben, sich über dieses Produkt zu informieren. In der Politik sei das Ziel Bürger, die sich beteiligen dagegen häufig, den Politiker bzw. seien Position zu kritisieren. Daher halte die Politik die Beteiligungsmöglichkeiten häufig sehr klein. Dieses Argument scheint mir auch in der öffentlichen Diskussion zumindest implizit akzeptiert und verarbeitet zu sein — der Ruf der Piraten noch Transparenz und anderem Politikstil macht sie genau wegen dieser Logik von Politik zu Anti-Politikern und als solche eben für einen signifikanten Teil der Wählerschaft attraktiv.
Das andere Argument ist, dass auch die Interessen der Bürgerinnen und Bürger oft auseinandergehen, wenn es um Politik geht. Wer ein Buch bei Amazon bewertet, kann davon ausgehen, dass auch andere grundsätzlich ähnliche Kriterien anwenden. Bei Wikipedia gibt es einen umfassenden Katalog an Regeln, was einen guten Artikel ausmacht, was relevante Fakten sind, und was eben im Umkehrschluss auch nicht in einen Wikipediaartikel gehört.
Gerade bei politischen Diskussionen beschränkt sich Wikipedia aus gutem Grund auf einen Neutralen Standpunkt und stellt lediglich die Argumente beider Seiten dar. Es gibt eben letztlich keine richtige Politik (im Sinne von Policy), die sich objektiv ermitteln ließe. Daher lässt sich das Internet hervorragend zur Organisation gleichgerichteter politischer Interessen (Obama soll Präsident werden) nutzen, während es noch keine Beispiele gibt, in denen das Internet eine neue Qualität in die Formulierung von Politiken gebracht hat. Allenfalls werden ältere Ideen der Bürgerbeteiligung wie Planungszelle und Bürgerhaushalt durch den Einsatz des Internet einfacher und billiger umgesetzt (was ein positiver Beitrag des Internet ist).
Ich befürchte, dass sich aus den Möglichkeiten, gemeinsame Interessen einfacher zu koordinieren, der Trugschluss ergibt, dass hier herkömmliche Wege repräsentativer Demokratie vollständig ersetzen können, wenn die alten Mächte nur einen Schritt zur Seite machen. Und aus einem solchen Trugschluss heraus kann dann die Unzufriedenheit mit dem, was das politische System produziert, umschlagen in eine grundsätzliche Unzufriedenheit mit dem politischen System, ohne dass es schon eine echte Alternative gibt.
